Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie

KlimKomInvest

Das Forschungsprojekt „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie“ (KlimKomInvest) soll einen Beitrag dazu leisten, dass öffentliche Investitionen zukünftig viel stärker als heute durch nachhaltige Finanzierungsformen im Sinne der EU-Taxonomie finanziert werden. Zwar findet die EU-Taxonomie heute noch keine unmittelbare Anwendung für die Kommunen, allerdings ist perspektivisch genau dies zu erwarten. Schon heute knüpft beispielsweise die EU die Vergabe von Fördermitteln an die Erfüllung der Taxonomie-Kriterien. Auch Banken stehen unter Druck, da sie ab 2023 nachweisen müssen, welcher Anteil an ihrem Gesamtvermögen für nachhaltig finanzierte, also taxonomiekonforme Wirtschaftsaktivitäten aufgewandt wird („Green Asset Ratio“).

Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie

Im Projekt werden dazu die Herausforderungen für (deutsche) Kommunen in der praktischen Anwendung der EU-Taxonomie und der Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung analysiert und europäische und internationale Best-Practice-Beispiele identifiziert. Anschließend wird im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs gemeinsam unter Einbeziehung von Kommunen, öffentlichen Unternehmen, Förderbanken, Länder- und Kommunalaufsichten ein optimaler regulatorischer Rahmen für Kommunen unterschiedlicher Größe entwickelt.

Mit dem Projekt soll so insgesamt das strukturelle Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage von nachhaltigen Finanzierungsformen abgebaut werden.

Das Difu führt das Projekt in Kooperation mit verschiedenen Landes- und Förderbanken, der KfW und dem Verband öffentlicher Banken (VÖB) durch.

Dr. Henrik Scheller

Publikationen von KlimKomInvest

KlimKomInvest I Sustainable Finance für Kommunen

Sustainable Finance für Kommunen - Themenfelder, Berührungspunkte und Zielkonflikte

Herausforderungen wie der Klimawandel machen die Transformation der öffentlichen Infrastruktur immer dringlicher. Um die Kosten zu stemmen, wird auch privates Kapital in großem Umfang nötig sein. Mit der EU-Taxonomie versucht die EU-Kommission, das Thema „Sustainable Finance“ zu stärken und so die nötigen Mittel in transformationsrelevante Vorhaben zu lenken. Obwohl bislang vorwiegend die Privatwirtschaft von der Taxonomie betroffen ist, ergeben sich auch Implikationen für lokale Gebietskörperschaften. Unter Kommunen ist „Sustainable Finance“ bislang aber nur ein Randthema. Um diese Lücke zu schließen, beschäftigt sich das Deutsche Institut für Urbanistik im Forschungsprojekt „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie“ mit den Auswirkungen des Sustainable-Finance-Prozesses für deutsche Kommunen. Denn von neuen Berichtspflichten werden zumindest alle großen öffentlichen Unternehmen direkt betroffen sein. Zudem nehmen Kreditgeber, die als Finanzmarktakteure unter die Taxonomie fallen, schon heute Nachhaltigkeitsabfragen bei Kommunen als Kreditnehmern vor. Entsprechend müssen diese Nachweise erbringen, die ggf. parallel zur eigenen Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erstellen sind. Im vorliegenden Difu Policy Paper werden die Entwicklung des Themenkomplexes „Sustainable Finance“ und die Regelsetzung der EU nachgezeichnet. Zudem werden die Implikationen für die Kommunen durchdekliniert. Daraus leitet sich mit Blick auf den weiteren Rechtsetzungsprozess der EU sowie die Implementierung in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Policy-Empfehlungen ab. Aus Sicht der Kommunen und öffentlichen Unternehmen ist beispielsweise eine Harmonisierung der Standards und Nachhaltigkeitsmetriken dringend notwendig, die Banken, Ratingagenturen, aber auch politische Institutionen derzeit unabhängig voneinander nutzen. Zudem muss eine Lösung dafür entwickelt werden, wie bei einem starken Fokus auf Klimaschutz und Klimaanpassung die soziale Dimension nicht vernachlässigt wird, die im Rahmen der Daseinsvorsorge so zentral für die Kommunen ist. Eine weitere Empfehlung richtet sich auf die Entwicklung übergreifender Nachhaltigkeitsnachweise für kommunale Investitionen. Denn in den Städten, Gemeinden und Landkreisen fehlt das Personal, um den grünen Gehalt für jedes einzelne Projekt nachzuweisen.

KlimKomInvest I Sustainable Finance und die öffentliche Finanz- und Haushaltswirtschaft der Kommunen

Sustainable Finance und die öffentliche Finanz- und Haushaltswirtschaft der Kommunen

Herausforderungen wie der Klimawandel machen die Transformation der öffentlichen Infrastruktur immer dringlicher. Um diese Kosten zu stemmen, wird auch privates Kapital in großem Umfang nötig sein. Mit der EU-Taxonomie versucht die EU-Kommission, das Thema „Sustainable Finance“ zu stärken und so die nötigen Mittel in transformationsrelevante Vorhaben zu lenken. Obwohl bislang vorwiegend die Privatwirtschaft von der Taxonomie betroffen ist, ergeben sich auch Implikationen für locale Gebietskörperschaften. Unter Kommunen ist „Sustainable Finance“ bislang aber nur ein Randthema. Um diese Lücke zu schließen, beschäftigt sich das Deutsche Institut für Urbanistik im Forschungsprojekt „Nachhaltige Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen unter Berücksichtigung der EU-Taxonomie“ mit den möglichen Auswirkungen des Sustainable-Finance-Prozesses für deutsche Kommunen. Denn von neuen Berichtspflichten werden zumindest alle großen öffentlichen Unternehmen direct betroffen sein. Zudem nehmen Kreditgeber, die als Finanzmarktakteure unter die Taxonomie fallen, schon heute Nachhaltigkeitsabfragen bei Kommunen als Kreditnehmern vor. Entsprechend müssen diese Nachweise erbringen, die ggf. parallel zur eigenen Nachhaltigkeitsberichterstattung zu erstellen sind. Im vorliegenden Difu-Policy-Paper werden die Entwicklung des Themenkomplexes „Sustainable Finance“ und die Regelsetzung der EU nachgezeichnet. Zudem werden die Implikationen für die Kommunen durchdekliniert. Daraus werden mit Blick auf den weiteren Rechtsetzungsprozess der EU sowie die Implementierung in der Bundesrepublik folgende Policy-Empfehlungen abgeleitet.